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- Zivilrechtliche und strafrechtliche Entscheidungen
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- »OGH-Entscheidungen
- Apathy, Eine Unterlassungserklärung mit "Ersatzklauseln" beseitigt die Wiederholungsgefahr gemäß § 28 Abs 2 KSchG nicht.
- Bollenberger, Kellner, Ein rechtskräftiges Urteil ersetzt die Zustimmung des Dritten zur Ausfolgung des Treuguts.
- Bollenberger, Kellner, Zu den Erfordernissen der Anmeldung einer Festbetragshypothek im Zwangsversteigerungsverfahren.
- Bollenberger, Kellner, Gegen den Abruf einer abstrakten Bankgarantie, der auch im Rechtsstreit formgerecht erfolgen kann, sind Einwendungen aus Valuta- oder Deckungsverhältnis unbeachtlich.
- Bollenberger, Kellner, Die Vinkulierung einer Versicherung umfaßt auch Schadenersatzansprüche des Versicherungsnehmers gegen den Versicherer wegen culpa in contrahendo.
- Bollenberger, Kellner, Der Rechtsmittelausschluß des § 84 Abs 3 KO gilt im Schuldenregulierungsverfahren auch bei Schuldnern mit Eigenverantwortung.
- Bollenberger, Kellner, Der "dingliche Arrest" nach deutschem Recht begründet ein Absonderungsrecht im Sinne des österreichischen Insolvenzrechts.
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- Öffentlich-rechtliche Entscheidungen
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- »Erkenntnisse des VwGH
- Dellinger, Zur Parteienstellung und Akteneinsicht eines geprüften Aufsichtssubjekts.
- Laurer, Befugnis der FMA, in einen Pensionsvertrag mit unzulässigen Bestimmungen einzugreifen.
- Laurer, Zur Frage der ordnungsgemäßen Zustellung von Bescheiden der FMA.
- Laurer, Zum Geldtransfergeschäft (vor Erlassung der ZaDiG).
