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Zur Rückforderung von Zinszahlungen wegen Unwirksamkeit der Zinsanpassungsklausel.

RechtsprechungZivilrechtliche und strafrechtliche EntscheidungenÖBA 2003/1150ÖBA 2003, 870 Heft 11 v. 1.11.2003

§§ 879, 1431 ABGB: § 6 KSchG. Zur Rückforderung von Zinszahlungen wegen Unwirksamkeit der Zinsanpassungsklausel.

OGH 26. 6. 2003, 6 Ob 297/02y

Aus der Begründung:

Die beklagte Bank hat den Klägern als Kreditnehmer mit Kreditvertrag vom Juni 1991 einen Kredit über S 940.000 eingeräumt, der in 36 Zinsenpauschalraten zu je S 7.050 ab Jänner 1993 bis Dezember 1995, 36 Zinsenpauschalraten zu je S 7.990 ab Jänner 1996 bis Dezember 1998, 36 Zinsenpauschalraten zu je S 8.930 ab Jänner 1999 bis Dezember 2001 und 192 Kapital- und Zinsenraten zu je S 9.494 ab Jänner 2002 bis Dezember 2017, jeweils bis spätestens 15. eines jeden Monats, zurückgezahlt werden sollte.

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