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Rechtsmißbräuchlichkeit der Inanspruchnahme einer Bankgarantie wegen fehlender Fälligkeit der gesicherten Forderung.

RechtsprechungZivilrechtliche und strafrechtliche EntscheidungenDr. Andreas RiedlerÖBA 1998/745ÖBA 1998, 876 Heft 11 v. 1.11.1998

§§ 880a, 1434 ABGB. Will der Begünstigte im Bewußtsein der mangelnden Fälligkeit der gesicherten Forderung die Garantie vor Eintritt des Garantiefalls zu vertragsfremden Zwecken nützen, so liegt ein Mißbrauchsfall vor.

OGH 15. 1. 1998, 6 Ob 293/97z

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