vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Zur (Un-)Zulässigkeit von Vertragsbestimmungen in Raumordnungsverträgen

RechtsprechungVertragsrechtJudikaturN. N.NZ 2025/85NZ 2025, 258 - 265 Heft 4 v. 5.5.2025

1. Ein Raumordnungsvertrag, mit dem sich ein Bauträger gegenüber einer Gemeinde zur Bebauung einer ihm gehörenden Liegenschaft mit einer förderbaren Gesamtanlage verpflichtet, ist ein Verwendungsvertrag iSd § 33 Abs 2 iVm Abs 3 Fall 1 TROG 2016.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!