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OGH zur Frage des Einsichtsrechts eines Erben in das ÖZTR

RechtsprechungErbrechtJudikaturN. N.NZ 2025/38NZ 2025, 110 - 111 Heft 2 v. 3.3.2025

1. Die DSGVO gilt nicht für personenbezogene Daten Verstorbener. Die Bestimmungen über den Datenschutz verbriefen höchstpersönliche und daher nicht weiter übertragbare Rechte.

2. § 140c Abs 3 NO und die dazu ergangenen Richtlinien der ÖNK begründen kein Recht des Erben auf Auskunft aus dem ÖZTR.

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