vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Aufsandungserklärungen ohne Hinweis auf den Rechtsgrund sind keine ausreichende Eintragungsgrundlage für eine Dienstbarkeit

RechtsprechungGrundbuch, Wohn- und LiegenschaftsrechtJudikaturN. N.NZ 2023/67NZ 2023, 190 - 192 Heft 4 v. 28.4.2023

1. Ist aus dem Urteil, das Eintragungsgrundlage für die Dienstbarkeit sein soll, ein gerichtl vollstreckbarer Anspruch gegen alle Mit- und Wohnungseigentümer der dienenden Liegenschaft nicht abzuleiten, können die im Verfahren vorgelegten Zustimmungserklärungen sämtlicher Mit- und Wohnungseigentümer nur dann Eintragungsgrundlage sein, wenn sie einen gültigen Rechtsgrund für das einzuverleibende Recht enthalten.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!