OGH, 24.11.2004, 3 Ob 43/04a (Zivilprozessrecht)

ZivilprozessrechtNZ 2006/7NZ 2006, 23 - 27 Heft 1 v. 1.1.2006

§ 379 EO; § 389 EO; § 364c ABGB; Art 87 Abs 1 B-VG

Ein Verbot der Rechtfertigung einer Eigentumsvormerkung stellt kein zulässiges Mittel zur Absicherung von Geldansprüchen dar.

OGH, 24.11.2004, 3 Ob 43/04a

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