Die Zustimmung der Klimaschutzministerin zur Renaturierungs-VO im Rat hat auch innenpolitisch hohe Wellen geschlagen. Der schwerwiegende Vorwurf des „Verfassungsbruches“ wurde verschiedentlich erhoben. In diesem Beitrag wird erörtert, warum die einheitliche Stellungnahme der Bundesländer zur Renaturierungs-VO für die Vertreterin Österreichs im Rat nicht rechtsverbindlich war und daher kein Verstoß gegen die Länderbeteiligungsregelung des B-VG vorliegt.
Zur Bindungswirkung der Länderstellungnahme zur Renaturierungs-VO
AufsatzNachhaltigkeitsrechtRA Dr. Florian Stangl**Der Autor war als Gutachter fur das Bundesministerium fur Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilitat, Innovation und Technologie tatig. Der Artikel spiegelt wesentliche darin vorgebrachte Argumente wider.NR 2024, 249 Heft 3 v. 11.11.2024
