vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Berücksichtigung der beabsichtigten Eheschließung des Revisionswerbers mit einer Unionsbürgerin bei Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Schubhaft

RechtsprechungBearbeiter: Franziska FouchsmigraLex 2017, 53 Heft 2 v. 15.6.2017

1. Schubhaft muss verhältnismäßig sein. Der Revisionswerber wurde am Tag seiner beabsichtigten Eheschließung mit einer Unionsbürgerin festgenommen. Bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit der angeordneten Schubhaft hätte diese beabsichtigte – nur aufgrund der Festnahme unterbliebene – Eheschließung berücksichtigt werden müssen. Das BVwG hätte sich in diesem Zusammenhang mit dem aufenthaltsrechtlichen Status der Unionsbürgerin auseinandersetzen müssen.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!