OLG Wien als Kartellgericht 20.03.2013, 26 Kt 17, 18, 27, 28/07 - Pressegrosso II (rechtskräftig)
§ 2 Abs 2 Z 2 KartG; Art 101 Abs 1 und Abs 3 AEUV; Art 10 EMRK
1. Der Vertrieb ausländischer Presseerzeugnisse in Österreich auf Basis eines vertraglichen Systems der Preisbindung durch die Verlage sowie des Gebietsschutzes für die Pressegrossisten ist auf Grund der Besonderheiten des Produkts Presse und der Erfordernisse einer effizienten Versorgung des Publikums mit einem vielfältigen Titelangebot durch Art 101 Abs 3 AEUV gerechtfertigt.
