OLG Wien 23.7.2003, 17 Bs 177/03
(Erstinstanz: LG St. Polten 19.3.2003, 32 Hv 6/03i)
§ 1 Abs 1 Z 5 MedienG
Ein periodisches Medienwerk iS des § 1 Abs 1 Z 5 MedienG liegt nur dann vor, wenn ein Medienwerk tatsächlich mindestens viermal jährlich erscheint, dass ein zumindest viermaliges Erscheinen jährlich geplant ist, reicht nicht hin.
