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Neue, empfangsgeräteunabhängige Ausgestaltung des ORF-Beitrags ist verfassungskonform

IT-Recht Judikaturkurz & buendigBearbeiter: Thomas Rainer Schmitt/Clemens ThielejusIT 2025/166jusIT 2025, 150 Heft 4 v. 17.9.2025

ORF-G: § 31

ORF-BeitragsG 2024: § 3 Abs 1 und 2, § 10 Abs 1, §§ 13, 17 Abs 7 und 8

B-VG: Art 18 und 20

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