vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Versandhandelsverbot zugunsten des Nichtraucherschutzes

IT-Recht Judikaturkurz & buendigBearbeiter: Thomas Rainer Schmitt/Clemens ThielejusIT 2025/167jusIT 2025, 151 Heft 4 v. 17.9.2025

TNRSG: § 1 Z 12, § 2a

VStG: § 8 Abs 1

"Versandhandel" (Fernabsatz) von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen liegt vor bei "Versand und Lieferung" insb durch Hersteller, Importeure und Händler an Verbraucher. Die Legaldefinition stellt somit nicht auf ein Inverkehrbringen oder "Bereitstellen" bzw "Bereithalten zum Verkauf" ab.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!

Stichworte