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Die Videoüberwachung iSd DSG 2000

Datenschutz & E-GovernmentDr. Matthias SchmidljusIT 2015/26jusIT 2015, 64 Heft 2 v. 29.4.2015

Mit der DSG-Novelle 2010 wurde der Abschnitt 9a "Videoüberwachung" ins DSG 2000 eingefügt, um "Vollzugsproblemen" entgegenzuwirken. In der Praxis zeigt sich jedoch, dass trotz dieser Regelung die Videoüberwachung - aufgrund der mannigfaltigen Einsatzmöglichkeiten von Kameras - rechtlich schwer zu fassen ist und nicht jeder Einsatz einer (Video-)Kamera eine Videoüberwachung iSd Abschnittes 9a darstellt.

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