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EuGH: Providerhaftungsprivilegierung bei Verleumdungsklage gegen Presseunternehmen

IT-Recht JudikaturE-CommerceBearbeiterin: Elisabeth StaudeggerjusIT 2015/4jusIT 2015, 16 Heft 1 v. 16.2.2015

RL 2000/31/EG : Art 2, Art 3, Art 12, Art 13, Art 14, Art 18

Der Begriff "Dienst der Informationsgesellschaft" iSv Art 2 lit a EC-RL 2000/31/EG umfasst auch Online-Informationsdienste, für die der Anbieter nicht von den NutzerInnen vergütet wird, sondern Einnahmen aus Werbung erzielt.

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