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EuGH: Unzulässigkeit einer generellen Wertersatzpflicht für die Nutzung der Ware bei Rücktritt von einem Fernabsatzvertrag

IT-Recht JudikaturE-CommerceBearbeiter: Hartwig GerhartingerjusIT 2009/83jusIT 2009, 175 Heft 5 v. 30.10.2009

RL 97/7/EG : Art 6

1. Eine nationale Regelung, wonach der Verkäufer vom Verbraucher bei Ausübung seines Rücktrittsrechts im Fernabsatz generell dazu berechtigt ist, Ersatz für die Nutzung der Ware zu verlangen, ist mit Art 6 Abs 1 Satz 2 und Abs 2 der RL 97/7/EG nicht vereinbar.

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