1. Bundesgesetzblatt
- Österreicher, 1. Bundesgesetzblatt
2. Verfassungsgerichtshof
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- 82 Gesundheitsrecht
- Karahodžić, Trofaier-Leskovar, COVID (Corona), Recht auf Freizügigkeit, Privat- und Familienleben, Determinierungsgebot, Verhältnismäßigkeit, (zeitlicher) Geltungsbereich einer Verordnung, Anwendbarkeit, Rückwirkung, Prüfungsumfang, Verwerfungsumfang, Individualantrag.
- Karahodžić, Trofaier-Leskovar, COVID (Corona), Determinierungsgebot, Legalitätsprinzip, Präjudizialität, Rückwirkung, zumutbarer Weg, Individualantrag.
- Karahodžić, Trofaier-Leskovar, COVID (Corona), Individualantrag, Legitimation, Gesundheitswesen, zumutbarer Weg.
- Karahodžić, Trofaier-Leskovar, COVID (Corona), Individualantrag, Legitimation, Gesundheitswesen, zumutbarer Weg.
- Karahodžić, Trofaier-Leskovar, COVID (Corona), Individualantrag, Gesundheitswesen, Prüfungsumfang.
- Karahodžić, Trofaier-Leskovar, Individualantrag, Prüfungsumfang, Verordnung, Kundmachung, Apotheken, Öffnungszeiten, (zeitlicher) Geltungsbereich eines Gesetzes.
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- 90 Straßenverkehr
- Karahodžić, Trofaier-Leskovar, Öffentlichkeitsprinzip, Verordnungserlassung, Kundmachung, Straßenverwaltung, Gemeindestraße.
3. VwGH – Administrativrecht
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- 10 Verfassungsrecht
- Lehofer, Säumnisbeschwerde: Auch Zuständigkeit für Barauslagenentscheidung geht auf VwG über.
- Lehofer, Kein Verbot der reformatio in peius auch bei Beschwerdevorentscheidung.
- Lehofer, Andere Beweiswürdigung rechtfertigt keine Zurückverweisung.
- Lehofer, Unterlassene Verkündung des veraltungsgerichtlichen Erkenntnisses.
- Lehofer, Keine Auskunftspflicht der Staatsanwaltschaft.
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- 41 Innere Verwaltung
- Lehofer, Mündliche Mitteilung der Dienstnummer.
- Lehofer, Gesichtsverhüllung zur Verhinderung der Identitätsfeststellung.
- Lehofer, Afghanische „Tanzjungen“ als soziale Gruppe.
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- 43 Wehrrecht
- Lehofer, Eishockeyspieler befindet sich nicht in „sonstiger Berufsvorbereitung“.
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- 55 Wirtschaftslenkung
- Lehofer, AMA-Vorstand als Behörde.
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- 62 Arbeitsmarkt
- Lehofer, Kumulierungsverbot für Leistungen bei Arbeitslosigkeit.
- Lehofer, Bestrafung auch des ausländischen Überlassers.
4. VwGH – Finanzrecht
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- 32.01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
- Ebner, Eine Abgabenerhöhung nach § 29 Abs 6 FinStrG ist für jedes Finanzvergehen vorzuschreiben.
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- 32.02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
- Ebner, Übergang des Verlustvortrages bei einer Einbringung ohne Stichtagsbilanz.
- Ebner, Anteilige Werbungskosten betreffend Sozialversicherungsbeiträge für Dienstnehmerbelohnungen.
5. OGH – Zivilsachen
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- 23.04 EO
- Schwarz, Aufgabe des Bewilligungsgerichts.
- Schwarz, Bewertung des Entscheidungsgegenstandes.
- Schwarz, Zu berücksichtigende Umstände im Verteilungsverfahren.
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- 24.03 StEG
- Schwarz, Haftverfahren.
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- 29.03 EGJN
- Schwarz, Staatenimmunität.
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- 57.03 VersVG
- Schwarz, Versicherung nach Positionen.
- Schwarz, Rücktrittsbelehrung.
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- 57.03 BVB
- Schwarz, Behördliche Auflage.
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- 66.02 GSVG
- Schwarz, Pensionsanpassung 2018.
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- 81.01 WRG
- Schwarz, Wasserberechtigter und Nutzungsbeschränkungen.
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- 90.01 StVO
- Schwarz, Linksabbiegen.
- Schwarz, Regierungsvorlagen
6. OGH – Strafsachen
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- 24.01 Strafgesetzbuch
- Fuchs, Bedrohung eines Justizwachebeamten durch einen Häftling, den Haftraum zu beschädigen, und § 269 StGB.
- Fuchs, Echte Realkonkurrenz zwischen § 302 StGB und § 311 StGB.
- Fuchs, § 176 StGB ist nicht verwaltungsakzessorisch.
- Fuchs, Zum Verfall wegen des Kaufes einer durch eine mit Strafe bedrohte Handlung gegen fremdes Vermögen erlangten Sache.
- Fuchs, Verfall – unrechtmäßige Bereicherung des Täters nicht erforderlich.
- Fuchs, Verfallsbetrag: Bruttoprinzip.
- Fuchs, Nichtigkeit des Strafausspruchs wegen Fehlens zu Feststellungen der Wortqualifikation – Versuch und Vollendung.
- Fuchs, Der Einsatz physischer Gewalt kann Befugnisgebrauch iSd § 302 Abs 1 StGB sein.
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- 24.03 Nebengesetze
- Fuchs, Zustellung der Entscheidung über die bedingte Entlassung auch an Verteidiger – Kriterien für die Fristauslösung.
- Fuchs, Versuch und Verjährung bei Finanzvergehen.
- Fuchs, Zu den Erfolgskriterien bei Finanzvergehen.
- Fuchs, Zitierprivileg nur für Äußerungen, nicht für die Berichterstattung über die Sache.
- Fuchs, Zu den Zuständigkeitsnormen des § 15 VbVG.
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- 25.01 Strafprozessordnung
- Fuchs, Worterteilung und direkte Befragung.
- Fuchs, Alle die Täterschaft eines Beschuldigten ausschließenden Umstände müssen im Fortführungsantrag bekämpft werden.
7. EuGH – Vorabentscheidungsverfahren
- Schmoll, Glücksspielmonopol; Dienstleistungsfreiheit; Strafbarkeit verbotener Ausspielungen; Geldstrafe pro Glücksspielautomat ohne absolute Höchstgrenze; Mindeststrafe; Ersatzfreiheitsstrafe; Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens
- Riedl, Recht auf bezahlten Jahresurlaub; Urlaubsersatzleistung
8. Literatur
- Lechner, Lauchner-Schubert, Literaturrundschau