vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Zum subjektiven Recht auf Zurückweisung von Privatbeteiligtenanschlüssen

AufsätzeMaximilian Groblschegg , Klaus WinhoferJSt 2026, 120 Heft 2 v. 10.6.2026

Neben den Beschuldigten selbst kommt auch Opfern strafprozessual eine entscheidende Rolle zu. Zur Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche können sich diese bereits im Ermittlungsverfahren als Privatbeteiligte anschließen, Akteneinsicht nehmen und Beweisanträge stellen. Angesichts dieser Verfahrensrechte stellt sich für Beschuldigte die Frage, ob und wie sie sich gegen Opfer und Privatbeteiligte wehren können. In einigen Fällen erfolgt nämlich bereits der Anschluss als Privatbeteiligter aus Sicht des Beschuldigten zu Unrecht. Das OLG Wien hat zuletzt in einer (nicht veröffentlichten) Entscheidung ausgeführt, dass Beschuldigte kein subjektives Recht auf eine Zurückweisung eines Privatbeteiligtenanschlusses haben.11OLG Wien 1.8.2025, 17 Bs 174/25z; Die BRANDL TALOS Rechtsanwält:innen GmbH war an dem zugrundeliegenden Ermittlungsverfahren als Parteienvertreterin beteiligt. Einspruch und Beschwerde, die zur Entscheidung des OLG Wien geführt haben, sind jedoch von anderen Verfahrensbeteiligten erhoben worden. Dieser Beitrag analysiert die rechtliche Argumentation hinter der Entscheidung, die aus Sicht der Verteidigung Rechtsschutzlücken aufzeigt.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Lexis+ ist die Evolution von Lexis 360®
Jetzt Lexis+ kostenfrei testen!

Stichworte