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Die medizinische Maßnahme ohne Mediziner – Verfassungsrechtliche Bedenken gegen § 430 Abs 1 Z 2 StPO im Lichte des § 21 Abs 2 StGB

AufsätzeMag. Florian Höllwarth , Dr. Sophie HaidenJSt 2026, 97 Heft 2 v. 10.6.2026

In Österreich wird über die Unterbringung im Maßnahmenvollzug nach § 21 Abs 2 StGB oft auf Basis eines einzigen Sachverständigengutachtens entschieden. Seit einer Gesetzesnovelle können diese Gutachten auch von klinischen Psychologen stammen – ohne ärztliche Diagnose. Ein aktueller Fall aus Niederösterreich wirft die Frage auf, ob diese Praxis mit den verfassungsrechtlichen Anforderungen an einen der schwersten Eingriffe in die persönliche Freiheit vereinbar ist.

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