In Mihalache hat der EGMR präzisiert, welche Anforderungen eine Entscheidung erfüllen muss, damit ihr Sperrwirkung iS des Art 4 7. ZPEMRK zukommt. Der Beitrag beschreibt diese Anforderungen und ihre Auswirkungen auf das österreichische Strafverfahren.
Deskriptoren: Ne bis in idem; Sperrwirkung; Sachentscheidung; Privatanklage; Rechtskraft.
