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Zur Aufteilung des Wertersatzes

JudikaturOGH-LeitsatzkarteiJSt-LS OGH 2020/23JSt 2020, 167 Heft 2 v. 15.3.2020

§ 19 Abs 3 FinStrG, § 19 Abs 4 FinStrG

Wird der Wertersatz iSd § 19 Abs 4 FinStrG mehreren Personen anteilsmäßig auferlegt, darf die Summe der anteilig auszusprechenden Wertersatzstrafen den gemäß § 19 Abs 3 FinStrG zu bestimmenden Betrag nicht übersteigen.

OGH, 10.07.2019, 13 Os 39/19p
(RS0132705)

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