Betrugsbekämpfung, Strafvollzugsnovelle, EU-JZG, Island-Norwegen-Übergabegesetz, Börsegesetz

Im Hinblick auf die Umsetzung der Richtlinie EU 2017/1371 über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug liegt eine Regierungsvorlage vor.¹¹RV 1 BlgNR 27. GP . Darüber hinaus liegen Ministerialentwürfe hinsichtlich der Änderung des Strafvollzuges²²166/ME 26. GP ; Ende der Begutachtung 14.10.2019. Es wurden 36 öffentliche Stellungnahmen abgegeben. und bezogen auf die Schaffung eines eigenen Island-Norwegen-Übergabegesetzes sowie auf Änderungen im EU-JZG, ARHG ua³³2/ME 27. GP ; Ende der Begutachtung 6.12.2019. Es wurden 8 Stellungnahmen abgegeben. vor. Im diesem Ministerialentwurf findet sich auch ein neuer Straftatbestand im BörseG.