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Konfiskation ohne Grenzen? Zur VO über die gegenseitige Anerkennung von Sicherstellungs- und Einziehungsentscheidungen

AufsätzeEuropastrafrecht AktuellLukas StafflerJSt 2019, 240 Heft 3 v. 1.5.2019

Crime should not pay – im Lichte dieses Grundsatzes hat der Unionsgesetzgeber jüngst den Strafverfolgungsbehörden ein wirksames Instrument in die Hand gegeben, um Vermögenswerte im Bereich der transnationalen Kriminalität abzuschöpfen. Nachdem 2014 die Angleichung der Sicherstellung und Einziehungen von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten auf den Weg gebracht wurde, wurde 2018 durch eine unmittelbar wirksame VO die gegenseitige Anerkennung von Konfiskationsentscheidungen realisiert. Mit diesem neuen Rechtsinstrument erreicht die grenzüberscheitende Zusammenarbeit in Strafsachen eine neue Qualität. Der Beitrag unterzieht die Eckpfeiler der neuen VO einer kritischen Analyse.

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