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Keine Schädigung des Staates, wenn beim Amtsmissbrauch Art 6 MRK verletzt wird

JudikaturOGH-LeitsatzkarteiJSt-LS OGH 2019/7JSt 2019, 70 Heft 1 v. 1.1.2019

§ 302 Abs 1 StGB, Art 6 MRK

Der Staat, dessen Interessen im Strafverfahren durch die Staatsanwaltschaft vertreten werden, hat zwar ein faires Verfahren nach Art 6 MRK zu gewährleisten, ihm selbst kommt aber ein dahingehendes Recht, das Bezugspunkt des Schädigungsvorsatzes sein könnte, nicht zu.

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