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Zur Einhaltung des Spezialitätsgrundsatzes im Rahmen des Europäischen Haftbefehls

Newsletter(Be-)Merkenswerte JudikaturJSt-NL VÖStV 2018/15JSt 2018, 5 Heft 6, Newsletter VÖStV v. 1.11.2018

OGH, 10.04.2018, 11 Os 26/18k

Zum immer wichtiger werdenden Bereich der Auslieferung aus einem Drittstaat in die Europäische Union nimmt der OGH wie folgt Stellung:

Im Verfahren AZ 111 Hv 46/17y des Landesgerichts für Strafsachen Wien wurde der kosovarische Staatsangehörige Shaban S***** aufgrund eines Auslieferungsersuchens des Bundesministeriums für Justiz am 24. Mai 2017 unter dem Vorbehalt der Spezialität von Albanien nach Österreich ausgeliefert (vgl ON 37, ON 51 und ON 57 S 7 ff [S 13 und 21]).

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