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Verfahrenseinstellung und transnationales Doppel-bestrafungsverbot im „europäischen Strafverfahren“ - Deutsche und österreichische Perspektiven11Ausformulierter Auszug eines Vortrages zum Thema „Cross-Border-Verteidigung“, gehalten auf dem Deutsch-Österreichischen Seminar „Herausforderungen der Strafverteidigung“ der Universität Passau und der JKU Linz vom 19.-21.7.2018, veranstaltet von Prof.Dr. Robert Esser, Prof.Dr. Richard Soyer und Ass.-Prof.Dr. Stefan Schumann.

AufsätzeOliver Harry GersonJSt 2018, 466 Heft 6 v. 1.11.2018

Der Beitrag zeigt die Leitlinien der EuGH-Rechtsprechung zum transnationalen Verbot der Doppelbestrafung nach Art 54 SDÜ/50 GRC in Bezug auf staatsanwaltliche Verfahrenseinstellungen aus deutscher und österreichischer Sicht auf. Der Schwerpunkt liegt auf der Frage, welche Mindestvoraussetzungen eine nationale Verfahrenseinstellung erfüllen muss, um grenzüberschreitend strafklageverbrauchend zu wirken.

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