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Kostenersatzpflicht des Privatanklägers

JudikaturOGH-LeitsatzkarteiJSt-LS OGH 2017/38JSt 2017, 163 Heft 2 v. 1.3.2017

§ 381 Abs 1 StPO, § 390 Abs 1 StPO, § 393 Abs 2 StPO, § 393 Abs 4 StPO

Die Kostenersatzpflicht des Privatanklägers gemäß § 390 Abs 1 zweiter Satz iVm § 381 Abs 1 StPO sieht keinen Ersatz von dem Angeklagten erwachsenen Fahrtkosten vor.

OGH, 16.11.2016, 15 Os 107/16y (RS0131085)

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