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Zur (analogen) Anwendung des § 362 Abs 1 Z 2 StPO

JudikaturOGH-LeitsatzkarteiJSt-LS OGH 2017/39JSt 2017, 163 Heft 2 v. 1.3.2017

§ 362 Abs 1 Z 2 StPO

Keine analoge Anwendung des § 362 Abs 1 Z 2 StPO auf (noch) nicht rechtskräftige erstinstanzliche Beschlüsse.

OGH, 16.11.2016, 15 Os 111/16m (RS0131086)

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