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Ausübung von Rechten einer Prozesspartei nach dem GebAG und Befangenheit des betroffenen Sachverständigen

JudikaturOGH-LeitsatzkarteiJSt-LS OGH 2017/23JSt 2017, 68 Heft 1 v. 1.1.2017

§ 47 Abs 1 Z 3 StPO, § 126 Abs 4 StPO

Der Umstand, dass eine Prozesspartei von einem ihr eingeräumten Recht (hier § 41 Abs 1 erster Satz GebAG) Gebrauch macht, ist nicht geeignet, die volle Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit des von dieser Rechtsausübung betroffenen Sachverständigen in Zweifel zu ziehen.

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