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Herausgabe sichergestellter Gegenstände und Zweifel an der Verfügungsberechtigung des Empfängers

JudikaturOGH-LeitsatzkarteiJSt 2017, 68 Heft 1 v. 1.1.2017

§ 114 Abs 2 StPO

Grundsätzlich sind sichergestellte Gegenstände an jene Person herauszugeben, aus deren Verfügungsmacht sie entzogen wurden, es sei denn, dass diese Person offenkundig gar keine Berechtigung über den betreffenden Gegenstand hat. Bloße Zweifel an der Verfügungsberechtigung dieser Person rechtfertigen es nicht, die Herausgabe zu verweigern.

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