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Zustellung einer Aktenkopie an Verfahrenshilfeverteidiger ist keine Zustellung der Anklageschrift

JudikaturOGH-LeitsatzkarteiJSt-LS OGH 2016/86JSt 2016, 467 Heft 5 v. 1.9.2016

§ 213 Abs 1 StPO

Die kommentarlose Zustellung einer kompletten Aktenkopie an den gemäß § 61 Abs 2 StPO bestellten Verteidiger bewirkt keine Zustellung der Anklageschrift iSd § 213 Abs 1 StPO.

OGH, 14.03.2016, 15 Ns 100/15x
(RS0130635)

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