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JSt Inhaltsverzeichnis Heft 5/2015

Heft 5 v. 1.9.2015

​​Editorial

  1. ​ Birklbauer, Geschätzte Leserinnen und Leser!

​​Aktuelle Gesetzesvorhaben

  1. ​ Tipold, Das Strafrechtsänderungsgesetz 2015

​​Aufsätze

  1. ​ Glaser, Ausländische Straftäter in Österreich zwischen Auslieferung und Asyl
  2. ​ Hinterhofer, Müller, Berufstypische Interessenmaximierung im Wirtschaftsleben – strafbare Beteiligung an der Untreue? Zugleich ein Beitrag zur Bedeutung der Sozialadäquanz bei Beteiligung mehrerer
  3. ​ Nimmervoll, Widerrufsentscheidungen (§ 55 StGB) nach Bedachtnahme (§§ 31, 40 StGB)
  4. ​ Machac, Mohnl, Verdeckte Ermittlungen – Ein Überblick über Rechtsprechung und österreichische Praxis zum „agent provocateur“
  5. ​ Ellmauer, Mahler, Opferrechte im Umbruch? Eine Analyse des österreichischen Strafprozessrechts im Lichte der Opferrechte-RL 2012/29/EU
  6. ​ Loderbauer, Willam, Indikationen und Erwägungen für richterliche Strafzumessung im Sprengel des Landesgerichtes bzw der Staatsanwaltschaft Innsbruck
  7. ​
    1. ​ Wirtschafts- und Finanzstrafrecht Aktuell
    2. ​ Marsch, Neue Besen kehren besser – Untreue idF Strafrechtsänderungsgesetz 2015
  8. ​
    1. ​ Europastrafrecht Aktuell
    2. ​ Zeder, Entscheidungsfristen beim Europäischen Haftbefehl sind keine Haftfristen: Neuestes EuGH-Urteil Lanigan

​​Judikatur

  1. ​
    1. ​ Allgemeines Strafrecht
    2. ​ Kein Diversionsausschluss für bestimmte Berufsgruppen
    3. ​ (Kein) Ausschluss des Beschwerderechts durch die StPO
    4. ​ Oberlaber, Zur Beschwerde gegen die Zurückweisung des Anschlusses als Privatbeteiligter
    5. ​ Zielrichtung der Tatsachenrüge nach § 281 Abs 1 Z 5a StPO - Besitz von Wurfsternen nicht tatbestandserfüllend nach § 50 Abs 1 Z 2 WaffG
    6. ​ Befangenheit von Sachverständigen
    7. ​ Oshidari, Bekämpfung eines Freispruchs wegen Nichterfüllung eines Tatbestandsmerkmals
  2. ​
    1. ​ Suchtmittelstrafrecht
    2. ​ Schwaighofer, Kath-Stauden; Cathinon; Cathin; Suchtgift; psychotroper Stoff; Mohnstroh; Cannabispflanze; Pilze
    3. ​ Schwaighofer, Beschaffungskriminalität; Privilegierung; Gewöhnung an Suchtgift; vorwiegende Begehung zwecks Suchtmittelbeschaffung zum persönlichen Gebrauch
    4. ​ Mephedron; Suchtgift; Suchtgiftverordnung: Gerichtsnotorietät
  3. ​
    1. ​ Strafvollzugsrecht
    2. ​ Zurückweisung einer Beschwerde mangels Begründung nach Erteilung eines Verbesserungsauftrages
    3. ​ Unzulässige Zurückweisung eines Antrages auf Gewährung von elektronisch überwachtem Hausarrest wegen entschiedener Sache
    4. ​ Voraussetzungen zur Bewilligung eines Ausganges
    5. ​ Inhaltliche Anforderungen an eine Beschwerde (1) und zur gesetzlichen Möglichkeit zur Erteilung eines Verbesserungsauftrages (2)
  4. ​
    1. ​ OGH-Leitsatzkartei
    2. ​
      1. ​ »Strafgesetzbuch
      2. ​ „Besondere Erniedrigung“ – Herabwürdigung zum bloßen Objekt sexueller Willkür
      3. ​ Zur Beurteilung der „Beharrlichkeit“ beim Stalking
      4. ​ Anbringen eines „Parkpickerls“ und Gebrauch eines falschen Beweismittels
      5. ​ Amtsmissbrauch bei Verletzung von Befangenheitsvorschriften
      6. ​ Nur Beamte können unmittelbare Täter beim Amtsmissbrauch sein – Nichtbeamte nur Bestimmungs- oder Beitragstäter
      7. ​ Kein Anspruch des Staates iSd § 302 StGB auf Unterlassung des Einschreitens bei Nichtvorliegen der Voraussetzungen des § 1 Abs 3 RLV
      8. ​ (Schlichte) Hoheitsverwaltung bei engem Zusammenhang mit (möglichen) Hoheitsakten – Buchungsvorgänge von Gemeindebeamten sind Amtsgeschäfte
    3. ​
      1. ​ »Nebengesetze
      2. ​ § 39 FinStrG erfordert eine Subsumtionseinheit sui generis
      3. ​ Die Bewilligung der Auslieferung durch den Bundesminister für Justiz muss nicht in Bescheidform ergehen
      4. ​ Zustellung von Wiederaufnahmeantrag und -beschluss an den gesetzlichen Vertreter
    4. ​
      1. ​ »Strafprozessordnung
      2. ​ Geltendmachung der strukturellen Befangenheit des Sachverständigen im Spannungsfeld Ermittlungsverfahren – Hauptverfahren
      3. ​ Allein aus der Beiziehung des Sachverständigen bereits im Ermittlungsverfahren folgt nicht der generelle Ausschluss dieses Sachverständigen für die Bestellung in der Hauptverhandlung
      4. ​ „Fruit of the poisonous tree“ – keine Fernwirkung von Beweisverwertungsverboten
      5. ​ Nicht nur die den Freispruch begründende Annahme ist zu bekämpfen; Feststellungsrüge hinsichtlich der übrigen Tatbestandselemente nötig
      6. ​ Beschwerdelegitimation iSd § 106 StPO bei Akteneinsicht Dritter und § 107 Abs 3 StPO
      7. ​ Kein Ausschluss einzelner Berufsgruppen von der Diversion
      8. ​ Beugemittel sind keine Strafen unberechtigte Aussageverweigerung
      9. ​ Beugehaft für Zeugen in Strafhaft nicht „zielführend“
      10. ​ Ausschluss der Diversion bei Zusammentreffen von Amtsmissbrauch und Bestechung
      11. ​ Auch bei mehreren Verhandlungstagen: Hauptverhandlung ist eine Einheit
      12. ​ Mehrere Verhandlungstage: Protokollberichtigungsverfahren iSd § 271 Abs 7 StPO erst nach Unterschriftsleistung des Vorsitzenden unter dem letzten Teil des Hauptverhandlungsprotokolls
      13. ​ Voraussetzungen der Geltendmachung eines Beweisverwertungsverbotes
      14. ​ Sachverständiger im Ermittlungsverfahren Befangenheit nicht nach § 47 Abs 1 Z 2 StPO
      15. ​ Überraschungsentscheidung und Anhörungspflicht des § 262 StPO
      16. ​ Auch notorische Tatsachen sind festzustellen
      17. ​ Keine Kompetenz des Schöffengerichts, Protokolle des Ermittlungsverfahrens zu berichtigen oder zu ergänzen
  5. ​
    1. ​ Generalprokuratur
    2. ​ Bauer, Mitgutsch, Beischaffung von nicht bei den Akten befindlichen (allfälligen) Befundgrundlagen eines Sachverständigengutachtens zwecks Überprüfung zur allfälligen Stellung eines Wiederaufnahmeantrages ist nicht Gegenstand der Akteneinsicht
  6. ​
    1. ​ EuGH – Anhängige Verfahren
    2. ​ Zeder, Vorabentscheidungsersuchen des Budapest Környéki Törvényszék (Landgericht für die Umgebung von Budapest, Ungarn) im Verfahren über die Anerkennung der Wirksamkeit eines ausländischen Urteils gegen István Balogh, C-25/15
    3. ​ Zeder, Vorabentscheidungsersuchen des Augstākā tiesa (Oberster Gerichtshof, Lettland) im Auslieferungsverfahren gegen Aleksei Petruhhin, C-182/15
  7. ​
    1. ​ EGMR-Rechtsprechung
    2. ​ Recht auf effektive Vertretung durch Wahlverteidiger
    3. ​ Aussagen vor parlamentarischen Untersuchungsausschüssen als Beweismittel in gerichtlichen Strafverfahren
    4. ​ Verwendung aufgezeichneter Telefongespräche zwischen Anwalt und Klient im gerichtlichen Strafverfahren

​​Zur Erinnerung

  1. ​ Nimmervoll, Zur Verständigung des Opfers vom Termin der Hauptverhandlung

​​Buchbesprechungen

  1. ​ Mitgutsch, Hannemann, Praxisleitfaden Moot Court – Tipps und Tricks zur erfolgreichen Teilnahme,
  2. ​ Oberlaber, Hinterhofer (Hg), Praxishandbuch Untreue,
  3. ​ Raffeiner, Cornelius Broichmann, Der außerordentliche Einspruch im Dritten Reich.
  4. ​ Soyer, Pollak, Sauer/Münkel, Absprachen im Strafprozess,

​​Veranstaltungstipps

  1. ​ Veranstaltungstipps
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