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Die Normenkontrolle des VfGH als Instrument der Bundes- und Landesaufsicht – ein Beitrag zur Rechtstatsachenforschung

ForumUniv.-Prof. Dr. Peter Bußjäger , Univ.-Ass.in Mag.a Ina KapustaJRP 2023, 247 Heft 3 v. 11.12.2023

Die vorliegende Untersuchung liefert einen Beitrag zur Rechtstatsachenforschung hinsichtlich der Entscheidungspraxis des VfGH in bundesstaatlichen Fragen. Behandelt werden Gesetzesanfechtungen gemäß Art 140 Abs 1 Z 2 und 3 B-VG, wonach Bundesgesetze auf Antrag einer Landesregierung, Landesgesetze auf Antrag der Bundesregierung zu prüfen sind. Im Ergebnis ist die Bundesregierung dabei deutlich erfolgreicher als die Länder.

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