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Die rechtlichen Rahmenbedingungen der gegenwärtigen Österreichischen Neutralität und Solidarität

ForumUniv.-Prof. i.R. Dr. Gerhard Hafner11Bei diesem Bericht handelt es sich um einen Vortrag vor der Wiener Juristischen Gesellschaft am 25.Oktober 2023.In den Fußnoten sind lediglich die während des Vortrags präsentierten Power Point Darstellungen eingefügt.JRP 2023, 238 Heft 3 v. 20.12.2023

Der Beitrag zum derzeit sehr geforderten Thema der österreichischen Neutralität gibt einen Vortrag des Verfassers wieder, der am Tag vor dem entscheidenden Datum, dem 26. Oktober, gehalten wurde. Seine Absicht ist es nicht, die österreichische Neutralität politisch zu bewerten, sondern sine ira et studio allein die rechtlichen Parameter der Neutralität darzustellen, und dieses Thema aus völkerrechtlicher, europarechtlicher und innerstaatlicher Sicht zu beleuchten. Wenn es auch klar ist, dass diese Rechtsebenen miteinander verwoben und teilweise voneinander bedingt sind, so scheint ein derartiger Ansatz der Klarheit förderlich zu sein.

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