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OGH: Unbeachtlichkeit einer Nebenvereinbarung für die Bestellung von Beiratsmitgliedern einer Privatstiftung

JudikaturVeronika KubastaJEV 2023, 236 Heft 4 v. 30.12.2023

Deskriptoren: Privatstiftung; Abberufung; Beirat; Begünstigte; Nebenvereinbarung; Nominierungsrecht.

Normen: § 9 PSG, § 10 PSG, § 14 PSG, § 27 PSG, § 40 PSG

Eine Nebenvereinbarung zwischen zwei Begünstigtenstämmen außerhalb der Stiftungsurkunde ist für die Beurteilung der Wirksamkeit nachfolgender Bestellungen von Beiratsmitgliedern nicht verbindlich.

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