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OGH: Das außergewöhnliche Geschäft ist im Erb- und Gesellschaftsrecht verschieden

JudikaturSusanne KalssJEV 2023, 231 Heft 4 v. 30.12.2023

Deskriptoren: Verlassenschaftskurator; Stimmrecht; Beschlussfassung; Pachtvertrag; Vermögensverwaltung; ordentlicher Wirtschaftsbetrieb; gerichtliche Genehmigung.

Normen: § 167 Abs 3 ABGB, § 35 GmbHG

Ein in der Generalversammlung der Muttergesellschaft gefasster Beschluss über den Abschluss eines Pachtvertrags zwischen zwei Tochtergesellschaften bedarf als Maßnahme der ordentlichen Verwaltung keiner verlassenschaftsgerichtlichen Genehmigung nach § 167 Abs 3 ABGB.

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