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OGH: Zur Schenkung aus sittlicher Pflicht

JudikaturSarah Anna FernbachJEV 2023, 227 Heft 4 v. 30.12.2023

Deskriptoren: Schenkung; sittliche Pflicht; Wohnrecht; Hinzurechnung; Anrechnung; Pflichtteilsrecht; Interessenungleichgewicht; Schutzbedürftigkeit; Einzelfallprüfung.

Normen: § 784 dritter Fall ABGB, § 502 Abs 1 ZPO

Die Einräumung eines Wohnrechts ist von den Vorinstanzen als Schenkung aus sittlicher Pflicht gemäß § 784 dritter Fall ABGB qualifiziert worden. Der OGH hat darin keine aufzugreifende Fehlbeurteilung erblickt und die Revision wegen Unzulässigkeit zurückgewiesen.

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