Die neue Erbrechts-VO der Europäischen Union - eine Annäherung

Das Erbrecht zählt nicht zu den Materien, denen bisher die besondere Aufmerksamkeit des Gesetzgebers der Europäischen Union gegolten hat. Dies hat sich jüngst geändert. Nach längeren Vorarbeiten, die sich bereits auf eine von der Kommission beim Deutschen Notarinstitut in Auftrag gegebene Studie über das internationale Erbrecht in der EU¹⁾¹⁾Teilweise zugänglich unter www.successions.org (abgefragt am 30.8.2012); vgl dazu auch den Vorschlag der Kommission für die Verordnung vom 14.10.2009, 2009/0157 (COD) 3. sowie auf das 2005 veröffentlichte Grünbuch Erb- und Testamentsrecht²⁾²⁾Grünbuch Erb- und Testamentsrecht vom 1.3.2005, KOM (2005) 65 endg. zurückführen lassen³⁾³⁾Überblick über die Entstehungsgeschichte bei Simon/Buschbaum, Die neue EU-Erbrechtsverordnung, NJW 2012, 2393 (2393); Steiner, EU-Verordnung in Erbsachen sowie zur Einführung eines europäischen Nachlasszeugnisses, NZ 2012/26, 104 (105)., liegt nunmehr das fertige Produkt vor: Es handelt sich um die europäische Erbrechts-Verordnung vom 4. Juli 2012⁴⁾⁴⁾Verordnung (EU) Nr 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses, ABl vom 27.7.2012, Nr L 201/107. Erste Stellungnahmen aus dem Schrifttum liegen bereits vor: vgl etwa Bajons, Die EU-ErbrechtsVO: Gleichlauf und Auseinanderfall von forum und ius im Wechselspiel mit Drittstaaten, FS Rüßmann (in Druck); Janzen, Die EU-Erbrechtsverordnung, DNotZ 2012, 485; Simon/Buschbaum, NJW 2012, 2393 ff; Schauer, Das heitere Erbrechtsraten aus Brüssel - Neues zur Erbrechts-Verordnung, ecolex 2012, 575; noch zu früheren Vorschlägen und Entwurffassungen Steiner, NZ 2012/26, 104 ff; Geimer, Gedanken zur europäischen Rechtsentwicklung. Von der Donaumonarchie zur Europäischen Union, NZ 2012/16, 70 (75 ff); Rechberger, Das Europäische Nachlasszeugnis und seine Wirkungen, ÖJZ 2012/3, 14; Faber/ Grünberger, Vorschlag der EU-Kommission zu einer Erbrechts-Verordnung, NZ 2011/25, 97; Kanzleiter, Die Reform des Internationalen Erbrechts in der Europäischen Union, FS S. Zimmermann (2010) 165; Schur, Vorschlag für eine Verordnung in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses, AnwBl 2009, 541; vgl auch die umfangreiche Stellungnahme des Max Planck Institute for Comparative and International Private Law, RabelsZ 74 (2010) 522..