Klimaklagen zwischen Demokratie und Rechtsstaat^*)*)Für seine sachkundige Unterstützung danke ich Mag. Patrick Lientschnig sehr herzlich.

Die jüngste Rsp des EGMR hat im Urteil KlimaSeniorinnen Schweiz neue Konturen eines „Grundrechts auf Klimaschutz“ entwickelt und dabei Umweltorganisationen eine entscheidende Rolle bei dessen Durchsetzung zugedacht. Aus der Perspektive eines effektiven Grundrechtsschutzes und der bisherigen dynamischen Entwicklung der Judikatur des EGMR erscheint dies nicht überraschend, aber jedenfalls in mehrfacher Hinsicht mit Zäsuren verbunden. Unabhängig von der dogmatischen Überzeugungskraft wirft diese Judikatur aus der Sicht des österreichischen Verfassungsrechts grundlegende Aspekte von Demokratie und Rechtsstaat auf. Im Zentrum stehen dabei Fragen der innerstaatlichen Gewaltentrennung, aber auch die Auswirkungen auf das öffentlich-rechtliche Rechtsschutzsystem und dabei vor allem auf die Normenkontrolle durch den VfGH.