Aus den Vereinen - Ankündigungen
- Koller, Spendel, Aus den Vereinen / Ankündigungen
Rechtsprechung
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- Verfassungsgerichtshof
- Ansteigende Höhe der Gerichtsgebühren im GGG verfassungskonform
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- Ordentliche Gerichte
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- »Zivilsachen
- Fruhstorfer, Keine Befugnis des insolventen Ehegatten zur (weiteren) Betreibung des nachehelichen Aufteilungsverfahrens nach dem Antrag zu dessen Einleitung
- Bloße Besuche und Telefonate in der Regel keine „Pflege“ iS des § 677 ABGB
- Maßgeblicher Zeitpunkt für Beurteilung der hypothetischen Erbhofeigenschaft bei Betriebsübergabe zu Lebzeiten des Erblassers
- Kein fehlendes Rechtsschutzinteresse bei petitorischer Unterlassungsklage nach erfolgreicher Besitzstörungsklage
- Eingegangene Barschaften vom Rechtsanwalt an den Mandanten auszufolgen oder gerichtlich zu hinterlegen, wenn Mandant Honoraranspruch bestreitet
- Solidarhaftung mehrerer (auch bloß fahrlässig handelnder) Täter gemäß § 89 UrhG
- Rechtswidriger Aufenthalt des durch Kollision mit Fahrzeug getöteten Fußgängers auf Autobahn als Mitverschulden
- Ersitzung einer Personalservitut: Baden und Schwimmen in einem See nicht bloß als jedermann zustehende örtliche Übung
- Wassergenossenschaft als privilegierte juristische Person des öffentlichen Rechts nach §§ 1472, 1485 ABGB
- Amtshaftung für Mehrkosten eines „vollen“ Zulassungsverfahrens in Österreich, das Kfz-Zulassungsbehörde trotz Fahrzeugzulassung eines anderen EU-Mitgliedstaats vorschreibt
- Keine analoge Anwendung des Kündigungsrechts gemäß § 70 Abs 2 VersVG im Falle der Universalsukzession
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Literatur
- Wielinger, Kneihs, Benjamin / Lienbacher, Georg (Hg): Rill-Schäffer-Kommentar Bundesverfassungsrecht.
- Paar, Bußjäger, Peter / Dworschak, Marco (Hg): IFG – Informationsfreiheitsgesetz. / Miernicki, Georg: IFG – Informationsfreiheitsgesetz.
- Brodil, Propst, Gerhard / Laback, Petra (Hg): ADBG – Anti-Doping-Bundesgesetz.
- Meissel, Dewey, Anne: Gerecht und fair? Die Empfehlungspraxis des österreichischen Kunstrückgabebeirats im Lichte der Washingtoner Prinzipien.
- Greif, Ziegerhofer, Anita: Leopoldine Schmidt.