Rechtsprechung
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- Verfassungsgerichtshof
- Stattgabe einer Anfechtung der Volksbefragung in Waidhofen an der Thaya betreffend Windkraftanlage
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- Ordentliche Gerichte
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- »Zivilsachen
- Ausgleichszahlung iS des § 97 Abs 2 EheG bei Ehewohnungen als (teilweise) eheliche Errungenschaft
- Aufhebung der gesetzlich angeordneten Zubehöreigenschaft und gutgläubiger Erwerb von unter Denkmalschutz und Ausfuhrverbot stehenden Sachen
- Gröbliche Benachteiligung einer Spesenersatzklausel, die tatsächlichen Aufwand grob überschreitet
- Intransparenz einer Kreditbearbeitungsgebühr bei unklarem Verhältnis zu anderen vereinbarten Entgelten
- Anspruch nach § 1168 Abs 1 S 1 ABGB unterliegt Umsatzsteuer
- Obliegenheit zum Helmtragen für E-Bike-Fahrer
- Labner, Miteinander kollidierende ausschließliche Gerichtsstandsvereinbarungen unwirksam
- Keine Beweislastverschiebung bei Beweisschwierigkeiten, wenn dem Betroffenen Auskunftsansprüche zur Verfügung stehen
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- »Arbeits- und Sozialgerichtssachen
- Dullinger, Kündigungsschutz des ArbVG anwendbar, wenn Dienstverhältnis österreichischem Vertragsstatut unterliegt und Betrieb in Österreich vorliegt
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- Verwaltungsgerichtshof
- Fristgerechte Geltendmachung von Ansprüchen