Stattgabe einer Anfechtung der Volksbefragung in Waidhofen an der Thaya betreffend Windkraftanlage

RechtsprechungVerfassungsgerichtshofJBl 2025, 709 Heft 11 v. 15.12.2025

Inhalt

I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren
II. Rechtslage
III. Erwägungen

§ 63 Nö GO, VO des Gemeinderats der Stadtgemeinde Waidhofen an der Thaya vom 23.01.2024 betreffend eine Volksbefragung über die Errichtung einer Windkraftanlage

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