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JBl Inhaltsverzeichnis Heft 5/2024

Heft 5 v. 28.5.2024

Aufsätze

  1. Mayr, Die Anfechtungsbeschränkung nach § 45 JN
  2. Nunner-Krautgasser, Freie Bewertung des Streitgegenstandes gemäß § 56 Abs 2 JN und Rechtsschutz des Beklagten
  3. Zöchling-Jud, Rudolf Welser †

Rechtsprechung

    1. Verfassungsgerichtshof
    2. Rechtsberatung durch die BBU GmbH nicht hinreichend unabhängig
    1. Ordentliche Gerichte
      1. »Zivilsachen
      2. Wirkung eines Verstoßes gegen ein Bestreitungsverbot durch gesetzlichen Vertreter zulasten der wirksam vertretenen Kinder
      3. Keine Anwendung des AnerbenG im Verlassenschaftsverfahren bei einen Erbhof betreffender Schenkung auf den Todesfall nach dem ErbRÄG 2015
      4. Ersatz des Schockschadens Dritter, die nicht als nahe Angehörige anzusehen sind, nur bei „qualifizierter Unfallbeteiligung“
      5. Burtscher, Regress des Gebäudeversicherers gegen leicht fahrlässig handelnden Mieter, auf den die Versicherungsprämien abgewälzt wurden, ausgeschlossen (Judikaturänderung)
      6. Klicka, Umfang der Sperrwirkung der Zurücknahme der Klage gegen einen GesbR-Gesellschafter unter Anspruchsverzicht im Verhältnis zur Klage aus demselben Vertrag gegen alle GesbR-Gesellschafter als Solidarschuldner
      1. »Strafsachen
      2. Suchtmitteldelinquenz und Sexualdelikt – gleiche schädliche Neigung
      3. Kier, Kein subjektives Recht auf Verfahrenstrennung – auch nicht „als präventive Maßnahme“ zum Schutz von Grundrechten
    1. Verwaltungsgerichtshof
    2. Recht auf Kopien

Korrespondenz

  1. Brunner, Die Schenkung auf den Todesfall im AnerbenG – Korrespondenz zu OGH 2 Ob 107/23h

Literatur

  1. König, Garber, Thomas / Simotta, Daphne-Ariane (Hg): EO – Exekutionsordnung.
  2. Murko, Wilhelmer, Hermann: Berufshaftpflichtversicherung. Zur Haftungsvorsorge rechts- und wirtschaftsberatender Berufe.
  3. Wielinger, Kneihs, Benjamin / Lienbacher, Georg (Hg): Rill-Schäffer-Kommentar Bundesverfassungsrecht.
Ein Inhalt der Verlag Österreich GmbH