Rechtsprechung
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- Verfassungsgerichtshof
- Frössel, Aufgabenübertragung an die COFAG verfassungswidrig
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- Ordentliche Gerichte
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- »Zivilsachen
- Keine Repräsentation eines erbunwürdigen Ehegatten
- Dieselskandal: keine Haftung der Motorenentwicklerin und -herstellerin aus Schutzgesetzverletzung nach der VO (EG) 715/2007
- Umfang der Belehrungspflicht des Notars bei gleichzeitiger Unterfertigung von Privaturkunde und Mantelakt
- Haftung einer Betreuungseinrichtung eines Volljährigen gegenüber außenstehenden Dritten
- Schutzzweck der Verständigungspflicht der Staatsanwaltschaft nach § 194 Abs 1 StPO
- Keine Begründung der internationalen Zuständigkeit durch tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhang iS des § 55 JN mit Ansprüchen, für die das Prozessgericht (international) zuständig ist
- Streitiger Rechtsweg für Begehren auf Feststellung der (Un-)Gültigkeit eines Testaments
- Unwirksamkeit eines per E-Mail an den Gerichtskommissär erklärten Verzichts auf Errichtung eines Inventars
- Nunner-Krautgasser, Königshofer, Aufrechnung mit bedingten Forderungen im Insolvenzverfahren
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- Verwaltungsgerichtshof
- Mobilheim