Verfassungswidrigkeit der Ausnahme automationsunterstützter Erledigungen vom Erfordernis einer Amtssignatur im AlVG

RechtsprechungVerfassungsgerichtshofJBl 2023, 505 Heft 8 v. 28.8.2023

§ 47 Abs 1 S 5 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG), BGBl 609/1977 idF BGBl I 38/2017

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