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JBl Inhaltsverzeichnis Heft 2/2023

Heft 2 v. 17.2.2023

Aufsätze

  1. Leitner, Objektiv-abstrakt berechneter Schadenersatz auch bei subjektiv-konkret geringerem Schaden? Neue Gedanken zu einem ewigen Streit
  2. Trenker, Loewit, Grenzüberschreitende präventive Restrukturierungsverfahren – Zuständigkeit, Anerkennung und anwendbares Recht bei Restrukturierungsverfahren mit Auslandsbezug

Aus den Vereinen - Ankündigungen

  1. Aus den Vereinen / Ankündigungen

Rechtsprechung

    1. Verfassungsgerichtshof
    2. Ausreichende Begründung der Nichtvorlage von Unterlagen an den ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss seitens der Bundesministerin für Klimaschutz
    1. Ordentliche Gerichte
      1. »Zivilsachen
      2. Realteilung des Erbrechts vor Abgabe von Erbantrittserklärungen, Wohnungseigentum und Anrechnung beim Erbteil
      3. Keine Anrechnung der Notstandshilfe auf Schadenersatzansprüche wegen Verdienstentgangs
      4. Kurze Verjährungsfrist für Ansprüche auf Benützungsentgelt bei Nichtigkeit einer unentgeltlichen Gebrauchsüberlassung wegen Verbots der Einlagenrückgewähr
      5. Keine Amtshaftung des Bundes für Vermögensschäden aufgrund fehlerhafter Bankaufsicht
      6. Haftentschädigung bei nachträglicher Strafmilderung?
      7. Klausberger, Rücktrittsrecht nach § 3 KSchG bei „vertauschten Parteirollen“
      8. Verbrauchergerichtsstand nach der Brüssel Ia-VO bei bereicherungsrechtlichen Ansprüchen auf Rückzahlung von Glücksspielverlusten
      9. Beischaffung von Urkunden, die sich bei einer öffentlichen Behörde befinden, und Vorlageauftrag gegenüber Dritten im Verfahren über das Erbrecht
      1. »Arbeits- und Sozialgerichtssachen
      2. Deklarierte Mitgliedschaft zu einer politischen Partei als Weltanschauung iS des gesetzlichen Diskriminierungsverbots
      1. »Strafsachen
      2. Rösler, Diversion, Unterbringung gemäß § 21 Abs 1 StGB und das Verbot der Sanktions- und Reaktionskumulierung
      3. Erbrachte Diversionsleistungen sind auf Strafe anzurechnen
    1. Verwaltungsgerichtshof
    2. Schlüsselkraft für eine erst aufzunehmende Tätigkeit des Arbeitgebers

Literatur

  1. Schwaighofer, Wolm, Philipp / Varga, Johannes: SMG – Suchtmittelgesetz. Praxiskommentar der §§ 27–28a und 35–40 SMG.
Ein Inhalt der Verlag Österreich GmbH