Rechtsprechung
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- Ordentliche Gerichte
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- »Zivilsachen
- Zumindest teilweise Brauchbarkeit des Geschäftslokals bei Möglichkeit des Anbietens eines Liefer- und Abholservices
- Mietzinsentfall für ein aufgrund eines Betretungsverbots aus Anlass der COVID-19-Pandemie unbenutzbares Geschäftslokal
- Keine weiteren Sollzinsen während gesetzlicher Stundung nach 2. COVID-19-JuBG von Verbraucherkreditverträgen
- Ersatz der Verteidigungskosten nach den AHK bei Verleumdung
- Grasl, Datenschutzkonformität einer Lehrerbewertungs-App
- Amtshaftung für „Bossinghandlungen“ der Schulleitung
- Sachschäden durch beförderte Personen am Fahrzeug nicht vom Schutzzweck der Gurtpflicht erfasst
- Rechtsbeistand für Abwesenden bei Bestellung eines einstweiligen Erwachsenenvertreters
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- »Strafsachen
- Tipold, Vollstreckbarer Notariatsakt als Hindernis für einen Verfallsausspruch
Literatur
- Vec, Verfassungsgerichtshof (Hg): 100 Jahre Verfassungsgerichtshof 1920–2020.
- Spenling, Fenyves, Attila / Kerschner, Ferdinand / Vonkilch, Andreas (Hg): Großkommentar zum ABGB – Klang.
- Kucsko, Homar, Philipp: System und Prinzipien der gesetzlichen Vergütungsansprüche des Urheberrechts.
- Thiele, Zankl, Wolfgang (Hg): Rechtshandbuch der Digitalisierung.