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JBl Inhaltsverzeichnis Heft 5/2022

Heft 5 v. 23.5.2022

​​Aufsätze

  1. ​ Hajszan, Arbeitsverträge, Sponsoring und Doping: Strafbarer Betrug?
  2. ​ Baumgartner, Untersuchungsausschüsse und Datenschutz

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Verfassungsgerichtshof
    2. ​ COVID-19 Finanzierungsagentur (COFAG) ist verfassungskonform
  2. ​
    1. ​ Ordentliche Gerichte
    2. ​
      1. ​ »Zivilsachen
      2. ​ Kogler, Schenkungsanrechnung und -bewertung bei Vorbehalt eines Fruchtgenussrechts zugunsten des Geschenkgebers und eines Dritten, Haftung mehrerer Geschenknehmer und Zinsbeginn des Pflichtteilsanspruchs
      3. ​ Unbestimmtheit eines Fremdwährungskredits mangels (bestimmbaren) Umrechnungsmodus
      4. ​ Reischauer, Benützungsentgelt nach Weiterveräußerung eines Fahrzeugs im Rückabwicklungsfall
      5. ​ Anrechnung der Ausgleichszahlung nach Art 7 Abs 1 EU-FluggastVO auf materielle und immaterielle Schäden
      6. ​ Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung bei Spätrücktritt von einer kapitalbildenden Lebensversicherung nach dem 01.01.2019
      7. ​ Ausfolgungsverfahren nach § 150 AußStrG bei grenzüberschreitenden Erbfällen
    3. ​
      1. ​ »Strafsachen
      2. ​ Köck, Fortlaufhemmung im gerichtlichen Finanzstrafverfahren
      3. ​ Keine Anscheinsbefangenheit bei rein dienstlichen oder kollegialen Kontakten
  3. ​
    1. ​ Verwaltungsgerichtshof
    2. ​ Zum Verhältnis zwischen Betriebsschließung und Betretungsverbot

​​Korrespondenz

  1. ​ Bydlinski, Nationales versus europäisches Recht?

​​Literatur

  1. ​ Sporrer, Sußner, Petra: Flucht – Geschlecht – Sexualität. Eine menschenrechtsbasierte Perspektive aufgrund Versorgung und Asylpraxis.
Ein Inhalt der Verlag Österreich GmbH