Rechtsprechung
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- Verfassungsgerichtshof
- Verhüllungsverbot an Volksschulen
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- Ordentliche Gerichte
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- »Zivilsachen
- Erhöhung der Unterhaltsbemessungsgrundlage durch vom Staat kostenlos zur Verfügung gestellte Wohnmöglichkeit
- Kein konkludenter Verzicht auf Irrtumsanfechtung durch Untätigkeit
- Auskunftsanspruch des Pflichtteilsberechtigten betreffend das Nachlassvermögen: Passivlegitimation und Grenzen
- Nichterfüllungsschaden wegen verzögerter Betriebseröffnung, wenn Schuldner bei Abgabe des Versprechens wusste oder wissen musste, dass er nicht rechtzeitig werde leisten können
- Haftung des Bauherrn bei Nichteinhaltung des Formgebots gemäß § 3 Abs 6 BauKG
- Geroldinger, Keine Amtshaftung für durch Wahlwiederholung frustrierte Wahlkampfkosten des unterliegenden Wahlwerbers
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- »Strafsachen
- Rami, (Örtliche) Zuständigkeit beim Medieninhaltsdelikt
- Harta, Ne bis in idem und Wiederaufleben der Strafbarkeit
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- Verwaltungsgerichtshof
- Ketten- nicht Stufenverantwortung im Lebensmittelhandel