Rechtsprechung
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- Ordentliche Gerichte
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- »Strafsachen
- Luef-Kölbl, Konkurrenz zwischen (unqualifizierter) Brandstiftung und schwerer Körperverletzung
- Ersatzfähigkeit von Vertretungskosten
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- »Zivilsachen
- Nennung des vollständigen Namens der Parteien bei Veröffentlichung von Entscheidungen aus Provisorialverfahren
- Tatsächliche (nicht vereinbarte) Betreuung für „betreuungsrechtliches Unterhaltsmodell“ maßgeblich
- Unzulässige Dereliktion von (bloßen) Miteigentumsanteilen nicht verbücherungsfähig
- Kogler, Schenkungsanrechnung und Ausmessung der Pflichtteile bei einem Erb- und Pflichtteilsverzicht
- Geroldinger, Rückgriff gegen den Vormann nach § 933b ABGB: kein umfassender Regressanspruch
- Geschäftsführung ohne Auftrag bei Verwaltung von in Miteigentum stehenden Mietwohnungen
- Internationale Zuständigkeit für Unterlassungsklagen wegen Ehrverletzung per Kurznachrichten und E-Mails (auch) an Dritte
- Aufhebung einer Kontensperre durch Einantwortung
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- »Arbeits- und Sozialgerichtssachen
- Vertretungsbefugnis der Vorstandsvorsitzenden ausgegliederter Unternehmen für den Bund auch in Gerichtsverfahren?
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- Verfassungsgerichtshof
- § 6 Abs 2 IslamG 2015 nicht verfassungswidrig